Offener Brief zur Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße

Keine bürgerrechtsfreie Zone in der Eisenbahnstraße

Mit Empörung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sächsische Staatsregierung mit Unterstützung der Stadt Leipzig trotz der Bedenken vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort ab dem 05.11.2018 eine sogenannte „Waffenverbotszone“ in der Eisenbahnstraße einrichten wird. Als Teil einer politischen Stimmungskampagne in Vorbereitung auf den sächsischen Landtagswahlkampf 2019 baut sie auf einer jahrelangen Stigmatisierung des Viertels durch Medien und Polizei auf. Mit dem Leipziger Osten soll die „Waffenverbotszone“ in einem der wenigen Stadtgebiete in Sachsen errichtet werden, in dem viele verschiedene Kulturen und Religionen respektvoll und friedlich miteinander zusammenleben. Sie löst die tatsächlichen Problemlagen der Viertel nicht, sondern wird sie vielmehr verschärfen. Wir lehnen die „Waffenverbotszone“ aus folgenden Gründen ab:

(1) Das geltende Waffenrecht verbietet schon jetzt das Mitführen einsatzbereiter Waffen. Um also überhaupt zu erweiterten polizeilichen Eingriffsrechten zu gelangen, dürfen in Zukunft auf der Eisenbahnstraße auch all jene Gegenstände nicht mehr mitgeführt werden, die die ‚Abwehr– und Verteidigungsfähigkeiten einer Person‘ herabsetzen. Was das konkret bedeutet, obliegt dann den eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Der Begriff „Waffenverbotszone“ ist deshalb irreführend.

(2) Indem mit der neuen Verordnung die Möglichkeiten verdachtsunabhängiger Kontrollen auf ein Maximum erhöht werden, werden die Grundrechte auf freien Verkehr, Unversehrtheit und Privatsphäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung umgekehrt. Alle Anwohner/-innen und Gäste der Eisenbahnstraße werden so zu Bürgern 2. Klasse degradiert und pauschal kriminalisiert. Außerdem ist zu erwarten, dass durch den großen Definitionsspielraum das zu erwartende Rastern und Profilen bei polizeilichen Maßnahmen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Das nehmen wir nicht hin!

(3) Die neue „Zone“ wird auch territorial mit Verkehrshinweisen im öffentlichen Raum und Nahverkehr markiert. Dadurch wird ein spezifischer Stadtraum eingegrenzt und stigmatisiert mit sowohl psychologischen als auch ökonomischen Negativfolgen. Damit werden die jahrelangen, mittlerweile fruchtenden Bemühungen um eine positive Stadtentwicklung entwertet. Insbesondere für die soziokulturelle Arbeit vieler gemeinnütziger Träger, aber auch kleiner Unternehmen der Gastronomie und des Einzelhandels entlang der Eisenbahnstraße ist die Einrichtung der „Waffenverbotszone“ ein Schlag ins Gesicht.

(4) Mit den anstehenden Maßnahmen wird kein sachlicher Fortschritt bei der Sicherheit, gegen die Bandenkriminalität, illegale Wettgeschäfte oder Drogenhandel erzielt, weil für die Kontrollen kasernierte Bereitschaftspolizei eingesetzt werden soll, die weder über Ortskenntnis, Bürgernähe noch das nötige Fingerspitzengefühl verfügt. Wir sind überzeugt, dass mit der „Waffenverbotszone“ die Sicherheitssituation insgesamt nicht verbessert wird, sondern lediglich durch punktuelle Verdrängung die Symptome behandelt werden.

Wir fordern anstelle der Waffenverbotszone ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet und an den Ursachen ansetzt. Dazu gehört zum einen eine Polizei, die sich nicht wie bisher im Polizeiposten versteckt oder das Viertel im Streifenauto durchfährt, sondern im Quartier verwurzelt ist und vertrauensvoll mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet. Zum anderen brauchen wir wirksame Präventionsangebote: soziokulturelle Angebote, verstärkte Jugendhilfe, insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche, und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Sicherheit wächst nur aus Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt vor Ort.

Erst-Unterzeichner/-innen des Offenen Briefes:

Ost-Passage Theater e.V.

Daniel Grunewald

Pöge-Haus e.V.

Felix Almes

Fortuna, Kino der Jugend e.V.

Maik Dankert

Helden wider Willen e.V.

Marina Erler

OFT „Tante Hedwig“

Daniel Maier

SchönerHausen GmbH

Sophia Ollmer

Reudnetz e.V.

Laura Mekky

Stadtteilladen Wasserschaden e.V.

Fard Gralal

Kollektivhaus Wurze

Alex Fischer

Verband binationaler Familien und

Partnerschaften, iaf.e.V.

Natalia Svalina

Tara Bonyad

Café Analog

Inger Witzenhausen

Café MALA GmbH

T. Bähringer

Element Ost Yoga

Marco Gene

Querbeet Leipzig e.V.

Lennert Witzer

Peter K.

Stefan Lange

Projektwohnung „krudebude“ e.V.

Elke Wandel

Orientainment e.V.

Tobias Peter

Migrantinnen- und Migrantenbeirat Leipzig

Florian Ferger

Franz Sodann

Alexandra Urbach

Juliane Nagel

Maya Schellner

Jürgen Kasek

Max Günzel

Luise Reichel

Janek Zech

Sophie Dohmen

Jana Reinhardt

Johanna Martens

Michele Garitz

Daniel Schade

Stephan Mitsch

Thomas Kornicz

Sarina Friederike Scheidle

Aaron Herr

Valentin Endruß

Til Rob

Vanja Vrones

Tizian Optenberg

Michael Roßner

Verena Zucker

Kim Rösler

Marlene Wald

Der offene Brief ist so heute an die regionale Presse versendet worden und hier als PDF (auch in Englisch) herunterzuladen:

Offener Brief zur Waffenverbotszone Eisenbahnstraße_26.10.2018

Offener Brief zur Waffenverbotszone Eisenbahnstraße_26.10.2018_eng